Ob bei den Freiwilligendiensten, Schülerräten, Jugendparlamenten oder -stadträten, in Jugendvereinen- und initiativen: an vielen Stellen in Sachsen vertreten Jugendliche andere Jugendliche. Am Freitag, den 22. März 2024 hatten wir sie von 16-19 Uhr in das offene Jugendhaus in Riesa eingeladen.

In diesem zweiten Teil der #lassunsreden Doppelveranstaltung sollen Gelingensbedingungen und Stolpersteine für eine Absenkung des Wahlalters diskutiert werden. Hierbei wird, als Resultat der ersten Veranstaltung 2021, ein juristisches Gutachten vorgestellt und diskutiert, was es in Sachsen noch braucht, um die Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters umzusetzen. Dabei soll auch ein Blick über die sächsischen Grenzen geworfen werden.

„Das Wahlrecht ab 16 wäre eine sehr gute Möglichkeit, um auch die Jugend mit einzubeziehen und ihnen das Gefühl von Mitspracherecht zu geben, doch sind viele auch zu uninteressiert an Politik, deshalb stellt es auch ein großes Risiko dar.“

Dieses Zitat einer 16-jährigen Befragten aus der Studie „Wählen mit 16?“ der Otto-Brenner-Stiftung veranschaulicht die kontroverse  Diskussion, die um die Absenkung des Wahlalters geführt wird.

Zum 01.01.2018 wurde die Kinder- und Jugendbeteiligung als Soll-Bestimmung in der Sächsischen Städte- und Gemeindeordnung (§ 47a) sowie der Landkreisordnung (§ 43a) verankert. Einige Akteure nutzen diesen Anlass, sich dem Thema zu widmen. Darüber hinaus hatte sich eine Vielzahl von Städten und Gemeinden bereits (weit) im Vorfeld dieser Bestimmung auf den Weg der Beteiligung junger Menschen begeben.

Wie beteiligungsfreundlich geht es an sächsischen Schulen zu? Wie können und wie werden sich die mehr als 350.000 sächsischen Schüler/innen aktiv an der Ausgestaltung des schulischen Lernens und Lebens beteiligen? Regelungen dazu finden sich in der Sächsischen Schülermitwirkungsverordnung (SMVO), hier werden Mitbestimmungsrechte und Beteiligungsverfahren konkretisiert.

Was kennzeichnet eine Qualität in der politischen Bildung? Wie kann und weshalb muss Schule auch den Übergang zur Ausbildung durch politische Bildung vorbereiten? Welche Prägung muss ein Schulalltag haben, um Werte der Demokratie nicht nur lern- sondern auch erfahrbar sein zu lassen? Und gibt es Formen gelebter Jugendgerechtigkeit am Bildungsort Schule?

Wie können gute Voraussetzungen für eine gelingende Beteiligung junger Menschen geschaffen und wer sollte hiervon überzeugt und eingebunden werden? Im Gespräch mit Praktiker_innen der kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligung beleuchten wir lokale Besonderheiten und diskutieren über die nötigen Rahmenbedingungen für erfolgreiche Beteiligungsprozesse in Sachsen.