Ob bei den Freiwilligendiensten, Schülerräten, Jugendparlamenten oder -stadträten, in Jugendvereinen- und initiativen: an vielen Stellen in Sachsen vertreten Jugendliche andere Jugendliche. Am Freitag, den 22. März 2024 hatten wir sie von 16-19 Uhr in das offene Jugendhaus in Riesa eingeladen.

Seit 2018 ist die Beteiligung junger Menschen als Soll-Bestimmung in der Sächsischen Kommunalverfassung (§§47a und 43a) festgeschrieben. Immer wieder wird deutlich, dass die Verwaltung bei der Umsetzung von Beteiligung junger Menschen an kommunalen Prozessen oder Vorhaben eine besondere Rolle spielt.

Wir laden Sie und Euch herzlich dazu ein, einen Blick auf erste Ergebnisse zu werfen und gemeinsam mit der Evaluationsleitung und weiteren Gesprächsgästen zu diskutieren.

In diesem zweiten Teil der #lassunsreden Doppelveranstaltung sollen Gelingensbedingungen und Stolpersteine für eine Absenkung des Wahlalters diskutiert werden. Hierbei wird, als Resultat der ersten Veranstaltung 2021, ein juristisches Gutachten vorgestellt und diskutiert, was es in Sachsen noch braucht, um die Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters umzusetzen. Dabei soll auch ein Blick über die sächsischen Grenzen geworfen werden.

„Das Wahlrecht ab 16 wäre eine sehr gute Möglichkeit, um auch die Jugend mit einzubeziehen und ihnen das Gefühl von Mitspracherecht zu geben, doch sind viele auch zu uninteressiert an Politik, deshalb stellt es auch ein großes Risiko dar.“

Dieses Zitat einer 16-jährigen Befragten aus der Studie „Wählen mit 16?“ der Otto-Brenner-Stiftung veranschaulicht die kontroverse  Diskussion, die um die Absenkung des Wahlalters geführt wird.

Zum 01.01.2018 wurde die Kinder- und Jugendbeteiligung als Soll-Bestimmung in der Sächsischen Städte- und Gemeindeordnung (§ 47a) sowie der Landkreisordnung (§ 43a) verankert. Einige Akteure nutzen diesen Anlass, sich dem Thema zu widmen. Darüber hinaus hatte sich eine Vielzahl von Städten und Gemeinden bereits (weit) im Vorfeld dieser Bestimmung auf den Weg der Beteiligung junger Menschen begeben.

Auf Bundes- und auf Landesebene wird der "Jugendcheck" derzeit heiß diskutiert. Kein Wunder, geht es doch um die brennende Frage nach einem verlässlichen Instrument, mit dem man in Politik und Verwaltung prüfen kann, welche Auswirkungen ein Vorhaben auf die junge Generation hat bzw. wie einzelne Maßnahmen in unserer Altersgesellschaft mit den Interessen junger Menschen zu vereinbaren sind.

Mit dem Ansatz der Eigenständigen Jugendpolitik werden junge Menschen wieder in den Fokus der sächsischen Landespolitik gerückt. Ein breit diskutiertes Instrument in der Implementierung  neuer jugendpolitischer Strategien ist der „Jugendcheck“.

Zum fachpolitischen Hearing werden die Zwischenergebnisse und Handlungsanregungen des „Dialogprozesses #lassunsreden-Jugendzeit“ sowie die zentralen Aussagen des „Eckpunktepapiers des Landesjugendhilfeausschusses zur Eigenständigen Jugendpolitik in Sachsen“ zur Diskussion gestellt.

Gemeinsam mit Jugendlichen werden wir die Überlegungen und Diskussionsergebnisse der Arbeitsgruppe EIGENSTÄNDIGE JUGENDPOLITIK einem Ergebnischeck unterziehen – greifen die Perspektivenpapiere die Lebenssituation junger Menschen adäquat auf und werden die formulierten Schlüsse bekräftigt?

(Im Rahmen der IV. Internationalen Demokratiekonferenz "Jugend und Politik im Dialog" - abweichende Veranstaltungszeiten.)

Gemeinsam mit den jugendpolitischen Sprechern von CDU und SPD möchten wir die Chancen und Möglichkeiten einer EIGENSTÄNDIGEN JUGENDPOLITIK in Sachsen besprechen, die hierfür notwendigen Aufgaben benennen und Verbündete stärken. Weiterhin werden Vertreter/innen der Koordinierungsstelle "Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft" sowie der sächsischen Wissenschaft und Verwaltung im Themenfeld Jugend(politik) mitdiskutieren.