Ergebnispapier zum Podiumsgespräch „Entwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik auf der kommunalen Ebene in Sachsen“ beim Jubiläumsfachtag „Abenteuer Jugendzeit“ am 23. September 2024 in der Dreikönigskirche Dresden

mit Susann Rüthrich, der Kinder- und Jugendbeauftragten der sächsischen Staatsregierung | Tobias Heinemann, kommissarischer geschäftsführender Vorstand der Engagementstiftung Sachsen | Anke Miebach-Stiens, Geschäftsführerin der AGJF Sachsen e.V. und Mitglied der AG Eigenständige Jugendpolitik Sachsen | Torsten Kluge, Regionalraumteam Westlausitz des Netzwerkes für Kinder- und Jugendarbeit e.V. und Mitglied der AG Eigenständige Jugendpolitik Sachsen

Die Bedeutung der Eigenständigen Jugendpolitik

Die eigenständige Jugendpolitik ist ein komplexes Thema, das sich auf verschiedenen politischen Ebenen abspielt – von der Kommunalpolitik bis hin zum europäischen Rahmen. Im Zentrum steht die Frage, wie junge Menschen besser eingebunden und ihre Interessen gehört werden können. Dies ist eine fortlaufende Herausforderung, die unterschiedliche Akteure zusammenbringt.

Die Herausforderung auf kommunaler Ebene

Auf kommunaler Ebene geht es darum, Jugendliche in ihrer Lebenswelt abzuholen und ihnen Räume zu bieten, in denen sie sich entfalten können. Hierfür ist eine Zusammenarbeit zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalebene braucht, um nachhaltige Strukturen zu schaffen. Es sollte nicht von der Region oder den Umständen also von Glück oder Zufall abhängen, ob ein junger Mensch gehört wird. Es sollte eine Selbstverständlichkeit in ganz Sachsen sein.

Der langfristige Prozess der Jugendpolitik

Zehn Jahre nach den ersten Schritten ist die eigenständige Jugendpolitik längst nicht abgeschlossen. Die Arbeit ist ein „dickes Brett“, das immer wieder neue Anstrengungen und Anpassungen erfordert. Besonders wichtig ist das Einfließen von Evaluationsergebnissen in die weitere Planung. Das Thema der „Zugpferde“ spielt hierbei eine zentrale Rolle – Menschen, die die Jugendpolitik aktiv vorantreiben. Ohne engagierte Akteure, die auf allen Ebenen mitwirken, wie zum Beispiel die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen im sächsischen Landtag, ist eine erfolgreiche Umsetzung nicht möglich.

Gemeinwesenarbeit und die Rolle der Jugendräume

Jugendpolitik sei nicht nur ein formaler Prozess, sondern muss das tägliche Leben der Jugendlichen in ihren sozialen Räumen im Gemeinwesen widerspiegeln. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Jugendräume. Diese Räume bieten Jugendlichen die Möglichkeit, sich zu vernetzen und ihre Ideen auszutauschen. Doch die Schaffung solcher Räume ist oft mit Hindernissen wie Bauvorschriften und der Abgrenzung zwischen privaten und öffentlichen Räumen verbunden. Jugendliche wollen erst einmal einen Treff, einen Raum. Diese Orte sind entscheidend für die Partizipation und den gemeinsamen Austausch.

Sprachliche Barrieren: eigenständig oder jugendgerecht?

Ein weiterer Diskussionspunkt ist der Begriff „eigenständige Jugendpolitik“. Während dieser Begriff auf Landesebene gebräuchlich ist, um die Jugendpolitik als eigenes Politikfeld voranzutreiben, bleibt er für viele Jugendliche abstrakt. Diese können mit dem Begriff der „Jugendgerechtigkeit“ eher etwas anfangen. Es zeigt sich, dass die Sprache der Politik zugänglicher für Jugendliche gemacht werden muss. Nur so kann gewährleistet werden, dass sie sich nicht nur an Beteiligungsprozessen beteiligen, sondern auch deren Anlage verstehen oder mitgestalten. Entscheidend ist dabei die Rolle der Erwachsenen und Institutionen, die bereit sein müssen, jungen Menschen die nötigen Freiräume zu geben und zugleich Verantwortung abzugeben.

Politische Beteiligung von Jugendlichen: Mehr als nur Räume schaffen

Die zentrale Herausforderung besteht darin, Jugendlichen nicht nur Plattformen für die Mitbestimmung zu bieten, sondern ihre Meinungen auch ernst zu nehmen. Es geht ja nicht darum, mal eben junge Menschen zu beteiligen, sondern um eine ganz vertiefte Grundhaltung. Es geht darum, Macht abzugeben. Politische Beteiligung darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Jugendliche sollten nicht allein gelassen, sondern von Erwachsenen begleitet werden, die jedoch nicht dominant eingreifen. Es ist ein Balanceakt zwischen Unterstützung und Selbstständigkeit der Jugend.

Komplexität der Jugendpolitik und strukturelle Herausforderungen

Die vielschichtigen Strukturen der Jugendpolitik, insbesondere im Kontext gesellschaftlicher und politischer Veränderungen, stellen eine strukturelle Herausforderung dar. Erwachsene sind oft gut im Erklären und im Ausreden finden, warum gewisse Dinge nicht umgesetzt wurden. Das macht es schwer politisches Engagement kontinuierlich und nachhaltig zu gestalten, vor allem wenn es um die Interessen junger Menschen geht. Es dauert Jahre, stabile Strukturen für eigenständige Jugendpolitik zu schaffen. Langfristigkeit und Beharrlichkeit werden als wesentliche Erfolgsfaktoren genannt, um jugendpolitische Strukturen nachhaltig zu verankern und in entsprechenden Dokumenten gesetzlich zu verbriefen.

U18-Wahlergebnisse

Wichtig ist die Interpretation der Wahlergebnisse von Erstwählern, insbesondere im Kontext der U18-Wahlen. Die Verantwortung für ungewöhnliche Wahlergebnisse darf nicht allein den Jugendlichen zugeschoben werden. Die politische Orientierung junger Menschen ist eng mit den gesellschaftlichen Herausforderungen verknüpft ist. Globale Krisen wie der Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und Kriege haben direkten Einfluss auf ihre politische Wahrnehmung. Daher ist es umso wichtiger, ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit den Unsicherheiten zu verstehen, die ihre Zukunft prägen.

Ressourcenkürzungen in der Jugendhilfe

Ein zentrales Problem sind die anhaltenden Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe. Diese Kürzungen führen dazu, dass viele Jugendliche ohne ausreichende Unterstützung aufwachsen und oft politisch desillusioniert sind. Die Begrenzung der Ressourcen bedeutet auch, dass Jugendhilfeprojekte nur schwer aufrechterhalten werden können, was wiederum die Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen weiter einschränkt. Dies führt zu einer steigenden Frustration bei Jugendlichen, die sich im politischen Prozess ungehört fühlen.

Beharrlichkeit in der Jugendpolitik

Sind radikale Veränderungen notwendig, um Fortschritte in der Jugendarbeit zu erzielen? Anstatt radikaler Maßnahmen kann auf Verlässlichkeit und beständiges Engagement in der Jugendpolitik gesetzt werden. Jugendarbeit ist das „beharrliches Bohren dicker Bretter“, Beharrlichkeit ist der Schlüssel zu nachhaltigen Veränderungen. Diese langfristige Herangehensweise stehe im Gegensatz zu abrupten und möglicherweise destabilisierenden Veränderungen.

Deutschland hängt zum Beispiel im Bereich der Demokratiebildung hinterher. Statt radikaler Schritte empfehlen sich gezielte „Zeitsprünge“, wie sie etwa durch den Bürgerinnenrat mit Kindern unternommen wurden. Hierbei haben einzelne sächsische Kommunen entschieden, Kinder aktiv in den Entscheidungsprozess einzubinden – ein kleiner, aber nachhaltiger Schritt in Richtung jugendgerechter Strukturen, die gleichzeitig demokratiebildend wirken.

Beständigkeit ist auch die Voraussetzung für erfolgreiche Jugendarbeit. Ständiger Wechsel von Sozialarbeitern und Lehrern in den jugendpolitischen Strukturen stellt ein Hindernis darstellen. Jugendliche sind nur eine begrenzte Zeit aktiv in der Jugendarbeit involviert. In dieser Phase müssen Erwachsene den Rahmen bieten, der es den Jugendlichen ermöglicht, ihre Ideen zu entwickeln und langfristig zu verankern. Diese Beständigkeit, insbesondere auf personeller Ebene ist unerlässlich, um eine stabile Basis für jugendpolitische Arbeit zu schaffen.

Rechtliche Verankerung jugendpolitischer Prozesse

Jugendbeteiligung darf nicht allein von der Haltung und vom guten Willen einzelner Entscheidungsträger abhängen, sondern sollte fest in kommunalen und regionalen Strukturen verankert werden, um dauerhaft zu bestehen. Dieser Prozess ist eine zentrale und langfristige Aufgabe der Eigenständigen Jugendpolitik (EJP) sie soll nicht nur Beteiligungsformate bieten, sondern eine strukturelle und rechtliche Verankerung in den Kommunen sicherstellen. Nur so können Impulse vom Jugendlichen kontinuierlich in politische Entscheidungen einfließen.

Strukturelle Veränderungen für jugendgerechte Politik
Zentrale Positionen wie die, der Kinder- und Jugendbeauftragten der sächsischen Staatsregierung sollten direkt an der höchstmöglichen politischen Stelle, wie etwa der Staatskanzlei, angesiedelt sein. Dies würde sicherstellen, dass jugendpolitische Anliegen nicht nur in der Sozialpolitik berücksichtigt werden, sondern stärker auf allen politischen Ebenen Beachtung finden. Des Weiteren gibt es eine Diskrepanz zwischen der Bedeutung, die Jugendpolitik in politischen Programmen und Koalitionsverträgen erhält, und der tatsächlichen Umsetzung auf lokaler Ebene. Der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oft der erste Streichposten und Jugendpolitik wird häufig als „freiwillige Aufgabe“ betrachtet und erhält daher in vielen Fällen nicht die nötigen Ressourcen, um effektiv umgesetzt zu werden.